zu stellen. 7 Sicherheit hat Priorität Der Ständerat hat einer deutlichen Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf insgesamt 29,8…

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Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Rassismusstrafnorm). Die Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare…

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unter Druck Die Schweiz steht exemplarisch für die Konsensdemokratie, indem eine möglichst grosse Zahl von Akt- euren in den politischen Prozess miteinbezogen werden, um über einen Konsens…

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der Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) gewählt. Gemäss Parlamentsbeschluss wurden die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht im Asylbereich vorübergehend von 65 auf 69…

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Bedingungen (z.B. die Anerkennung der Börsenäquivalenz oder Assoziierung an Horizon2020), die für die Bezahlung der Kohäsionsmilliarde erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit…

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Erhalts der Härtefallhilfen einen steuerbaren Gewinn ausweisen, müssen sie die Härtefallhilfen zurückzahlen. Dank einem Kompromiss werden wegen der Covid-Krise abgesagte oder verschobene…

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werden. Um dies zu schaffen, sollen im Energie-, im Stromversorgungs- und im Raumplanungsgesetz zahlreiche Massnahmen verankert werden: › Den grössten Anteil am Ausbau der einheimischen…

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französische Redaktor. Er wollte eine souveräne Schweiz, dass die Bundesversammlung auf dem Kopfzahlprinzip die Bevölkerung repräsentieren sollte. Er forderte einen einheitlichen Schweizer…

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Zweiverdienerehen abzuschaffen. Dass wegen ihres Zivilstands verheiratete Paare mehr Bundessteuern zahlen müssen als unverheiratete Paare aufgrund der Steuerprogression durch das…

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10 der zahlreichen Frauen, die die Geschichte unserer Partei geprägt haben Am 7. Februar 1971 erhielten die Schweizer Frauen nach einem mehr als hundertjährigen Kampf endlich das aktive und…

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