n Parteien für ein gewisses Umdenken gesorgt. Vor diesem Hintergrund hat der Ständerat den Schwellenwert für die Veröffentlichung der Kampagnenfinanzierung von ursprünglich 250'000 Franken…

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den Anlegerschutz zu stärken. Die Schweiz möchte nun erreichen, dass die EU ihre Regeln als gleichwertig anerkennt - eine Voraussetzung für den Markt- zugang. Die Gesetzesprojekte stiessen zu…

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beiden Räten mit einer deutlichen Mehrheit erreicht werden, was als grosser Erfolg für die FDP zu werten ist. Dagegen gestellt haben sich wie üblich die Grünen und die SP, die auch gemeinsam…

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September in bei- den Kammern diskutiert. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der Situation, bewertet den bilateralen Weg, den die Schweiz in den letzten 25 Jahren beschritten hat, und…

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gebracht. Weiter soll auch der Zugang zu Kommissionsunterlagen vereinfacht werden, sofern keine schützenswerten Interessen dagegen sprechen. Abgelehnt hat es die kleine Kammer, die Schluss- …

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https://www.plr.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/FR/Positions/Papiers_de_position/Politique_exterieure/Pour_plus_d_informations/20180423_Eckwerte_einer_selbstbewussten_Europapolitik_f_Beschluss…

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Sie können sich darauf verlassen, dass sich die FDP auch im kommenden Jahr von ihren liberalen Grundwerten leiten lassen und sich für konstruktive Lösungen im Sinne der Schweiz und unserer…

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man in letzter Zeit wie auch in dieser Herbstsession feststellen, dass immer mehr Akteure die Grundwerte einer Konsensdemokratie vergessen haben oder willentlich ignorie- ren. Dabei geht es…

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insbesondere die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den Rüstungsbauten. Das Parlament verankerte diesen…

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alle vier Jahre politisch ausgehandelt wird. Stattdessen soll er zur fixen Grösse werden. Dieser Wert wird künftig nicht nur angestrebt, sondern garantiert. Gleichzeitig wird er gegenüber…

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