EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional abgestimmte Lösungen setzen, um den Zugang ihrer Unternehmen zum EU-Markt nicht zu gefährden.…

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Medien») fordert: - Am 13. Februar 2022 hat die Stimmbevölkerung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038) abgelehnt (54.58% Nein-Stimmen). Die Förderung elektronischer Medien war…

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und Kommunikation UVEK Elektronischer Versand: per Email an vnl-klima@bafu.admin.ch Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht. Aus Sicht der FDP ist…

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und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen, über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die…

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vorliegende Vernehmlassungsvorlage umfasst die einfachen Bundesbeschlüsse, mit denen die Partnerstaaten bestimmt werden, mit welchen die Schweiz Informationen über Kryptowerte austauschen…

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Zinsen aus TBTF-Instrumenten. Ende 2026 laufen die geltenden Ausnahmebestimmungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur…

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stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer Untervermietung, die länger als zwei Jahre dauert, nicht zwingend zustimmen. Die Untermiete…

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stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer Untervermietung, die länger als zwei Jahre dauert, nicht zwingend zustimmen. Die Untermiete bleibt…

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