für mehr als 10`000 Unternehmen führen oder deren Regulierungskosten über einer noch zu definierenden Kostenschwelle liegen, in den Gesamt- abstimmungen beider Räte einem qualifizierten Mehr…

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ung von Qualität ist mehr Transparenz. Für Patienten ist es nämlich heute unmöglich, die unterschiedlichen Qualitätsniveaus der medizinischen Leistungen zu beurteilen. Mit mehr Transparenz…

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he Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Rassismusstrafnorm). Die Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare…

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ich im Herbst 2022 statt. Das Ansinnen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes fand leider keine Mehrheit. Somit bleibt die Mehrwertsteuer ein kostspieliges Bürokratiemonster mit teils…

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aus bestehenden Datenbanken abzurufen. Damit werden eine Doppelspurigkeit und ein unnötiger Mehraufwand für die Kundinnen und Kunden vermieden und die Effizienz allgemein erhöht. In diesem…

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Arzneimittel, die für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden können, sollen neu im FGG und nicht mehr, wie bis anhin, im Heilmittelgesetz verankert werden. Die dem Gesetz…

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Kenntnis. Entgegen dem Willen der FDP.Die Liberalen wurde das Referendum zum Filmgesetz von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Diesen Volksentscheid gilt es zu respektieren. Jedoch ist…

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verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass die internationale…

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vollziehen. Jo hanna Gapany, Ständerätin FR Diese Voten sollen zeigen, dass die Service Citoyen-Initiative mehr ist als eine blosse Reform, sondern ein Versprechen an künftige Generationen. Sie…

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ist es notwendig, dass die Ansprüche an den Staat reduziert werden und die Eigenverantwortung wieder mehr Gewicht erhält. Anschauungsunterricht aus der Praxis lieferte die Podiumsdiskussion mit…

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