Vollzugs einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung. Dank dieser gesetzlichen Grundlage wird der Handlungsspielraum der zuständigen kantonalen Behörden bei den Vollzugsfällen vergrössert. Ein…

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die Harmonisierung mit dem neuen Tierarzneimittelrecht der EU, einverstanden. Dadurch werden Handelshemmnisse verhindern und die Versorgungssicherheit mit Tierarzneimittel verbessert. Es ist…

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Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die Schweiz eine Ungleichbehandlung…

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Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen wird. Erste Priorität hat das Sparen Überstürztes Handeln ist nicht angebracht. Spätestens im Jahr 2026 folgt die nächste…

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Treffen mit den Tessiner Kommunalbehörden vor Ort bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten…

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fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für…

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fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das…

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Sie denn keinen Plan B, um diese Situation zu deblockieren? Haben Sie keinen Kuhhandel in petto? Wir brauchen keinen Kuhhandel, sondern einen Rotstift. Es gibt so viele Subventionen, deren Sinn…

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Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle ausgenommen) und es käme zu Wartezeiten, wie sie zum Beispiel in England…

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gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und effiziente Verfahrensinstrumente in die Hand zu geben. Im Verwaltungsstrafrecht sollen die gleichen Verteidigungsrechte gewährt…

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