Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen. Diese sind im neuen Tabakproduktegesetz enthalten, welches unabhängig von der Initiative in Kraft tritt. Es sieht ein Verkaufsverbot…

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Pflegeinitiative will insbesondere Arbeitsbedingungen und Löhne für den Pflegeberuf in der Verfassung festhalten. Dies ist sowohl formell als auch inhaltlich falsch: Denn weder ist die…

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rechtswidrig? Was hält der Bundesrat von diesen Moratorien? 4. Was unternimmt der Bundesrat, damit die mit der Erteilung der Frequenzen verbundenen Rechte der Telekomfirmen eingehalten …

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Jahres 1847 hält. Ochsenbein diagnostiziert eine durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik verän- derte geistige und materielle Welt und daneben eine politische Welt, die nicht Schritt…

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attraktiven Standort erhalten und das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft führen will. Wie bereits davor und auch danach, setzte sich die FDP während des ganzen Wahlkampfes für den Er- halt…

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einer Schlechterstellung der Versicherten kommen kann. Die Fraktion will die geltende Praxis beibehalten – wie von Beginn weg angestrebt, weshalb sie mehrheitlich einen Einzelantrag ihres…

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Vorbehalt bedingt, dass für die Befragung oder Anhörung (Beweiserhe- bung) einer sich in der Schweiz aufhaltenden Person mittels Video- oder Telefonkonferenz jedes Mal eine Einzelbewilligung…

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@FDP_Liberalen Seite 2 / 2 geänderten Rahmenbedingungen (Digitalisierung, Veränderung des Konsumverhaltens, sinkenden Werbeeinnahmen, steigender Kostendruck) angemessen berücksichtigt werden.…

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braucht eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung, um unseren Lebensstandard zu erhalten. Dazu braucht es Pragmatismus und vorausschauendes Handeln statt Panik, Polemik…

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wir unser Schweizer Erfolgsmodell gegen Attacken von innen verteidigen und dem Druck von aussen entgegenhalten. Sowohl eine sozialistische Planwirtschaft wie eine nationalistische Abschottung…

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