Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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verderblicher Ware. Erholung und Reisefreiheit nicht aufs Spiel setzen Noch Mitte Februar hat uns der Bundesrat mit seinem Lockerungsentscheid berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung…

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vereinheitlichen zu wollen, würde schlichtweg bedeuten, unsere Souveränität zu missachten. Der Bundesrat hat gestern mein Postulat 21.3664 angenommen, das die Entwicklung einer Strategie in…

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sexuelle Selbstbestimmung gestärkt. Nichtsdestotrotz darf weiterhin nicht vergessen gehen, dass der Bundesrat und das Parlament mit dieser Revision einen Quantensprung erreichen. Namentlich…

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al für unser Gesundheitswesen und muss konsequent vorangetrieben werden. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Finanzierung der Einführung, des Unterhalts, des Betriebs sowie der…

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volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. FDP.Die Liberalen begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat die Lehren aus der Pandemie zieht und eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG)…

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unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. Der Bundesrat stellt in seiner an das Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP setzt sich für eine Wissenschaft ohne Scheuklappen ein Der Bundesrat hatte vergangenen Juni ankündigt, das Gentech-Moratorium zum vierten Mal (!)…

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zuhanden der betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche…

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nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag vor Ablauf…

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