Bürgerinnen und Bürger und nicht Kosumenten. Wir wollen die Krise des überforderten Staates lösen, solange sie lösbar ist und die Tatsachen nicht verdrängen, bis die unlösbare Krise…

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die Schweiz, jedoch auch ein Sonderweg für die EU. Ein Sonderweg, der sich in den letzten Jahren langsam zu einer unbefestigten Strasse entwickelt hat und irgendwann enden könnte, wenn er nicht…

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als ein umfassendes Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Die wirtschaftliche Entwicklung muss im Einklang stehen mit Umwelt und Klima und sie muss den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung…

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befindet sich in einem veritablen Reformstau. So bleiben beim Steuersystem wichtige Anpassungen auf der langen Bank oder ähneln, wie der Versuch das Arbeitsrecht zu modernisieren, einer…

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seit Kriegsausbruch Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der russische Angriffskrieg in der…

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Kontakt mit der Wirtschaft arbeiten. Die Sozialpartner treffe ich deshalb regelmässig. Wie sieht die langfristige Strategie im Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen aus? Der Status S ist…

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Risiko, dass gewisse Parteien, Werthaltungen, Landesteile oder ein Geschlecht am Bundesgericht über längere Zeit stark über- oder untervertreten sind. Unabhängig von der Justiz-Initiative: Gibt…

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Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital Mit einem Ja am 13. Februar kann die Schweiz eine längst überholte Steuer endlich abschaffen und gleichzeitig KMU, Start-ups und weitere…

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Frauenpaaren wird jede Spende registriert. Jedes Kind kann mit 18 Jahren Einsicht in dieses Register verlangen. Anonyme Samenspenden bleiben in der Schweiz hingegen zu Recht verboten. «Wenn der…

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Weiterentwicklung des bilateralen Weges mittels eines Rahmenabkommens grundsätzlich guthiess. Dabei verlangte er aber Klärungen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und…

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