nellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar…

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einen Koch. Trotzdem schafft es der Bundesrat seit Jahren nicht, ein neu- es Dienstmodell vorzuschlagen. Dabei läge die Lösung auf dem Tisch: mehr Armee, mehr Zivil- Schwerpunkt …

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Kommission im Februar 1848 ihre Arbeit aufnahm, herrschte folgende Ausgangslage: der Sonderbund war geschlagen, die Parlamente und Regierungen der meisten Kantone waren von radikal-liberalen…

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durchgeführt und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert werden. • Bei den vorgeschlagenen Varianten für Art. 15 BGAP spricht sich die FDP für die Variante 1 aus. Diese…

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Generalsekretär Thierry Burkart Jon Fanzun Ständerat Beilagen -

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Gegenvorschlag zur Initiative «Stop der Hochpreisinsel» Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von…

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Referendumsrecht. Zweitens wollen wir eine Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss mit einem nachgelagerten Schiedsgericht, das die Verhältnismässigkeit von eventuellen Ausgleichsmassnahmen…

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en Bildungsszene. Mit einer stärkeren und besser strukturierten Movetia werden wir besser in der Lage sein, wichtige FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach |…

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Polittheater der SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April. Diese Parteien versuchten aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen und lehnten die…

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Möglichkeit haben, ihre Ehepartner und Kinder in die Schweiz nachzuholen, jedoch erst, wenn sie in der Lage sind, hier für deren Unterhalt aufzukommen. Anders ist die Situation bei vorläufig …

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