Regulierungen bei den besonderen Versicherungsmodellen ist in diesem Bereich eine Erhöhung des Handlungsspielraums anzustreben, damit sich die damit verbundenen positiven Effekte stärker…

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nicht in Frage. Das Schweizer Ziel des Pariser Klimaabkommens bleibt bestehen und die FDP bietet Hand, den kommenden Generationen zuliebe, eine neue Lösung zu finden. Das haben auch die…

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Impfquote einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in ihrer Medienmitteilung vom 20.…

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Ankündigung einer Initiative kann und soll keine aufschiebende Wirkung erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die…

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Das Geschäft geht nächste Woche an den Ständerat zurück. Aufgrund des engen Zeitplans muss die Behandlung noch in dieser Session abgeschlossen werden. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen…

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gen. Einige Elemente des Modells, wie Mehrjahresverträge , werden in der dritten Sessionswoche behandelt und nicht durch Minderheitsanträge bekämpft. Das zeigt, dass die FDP mehrheitsfähige…

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heutige Nein bringt uns in der Sozialpolitik keinen Schritt weiter. Dazu kommt der dringende Handlungsbedarf in der ersten Säule, die trotz leicht verbesserter Prognosen ungebremst gegen eine…

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die Harmonisierung mit dem neuen Tierarzneimittelrecht der EU, einverstanden. Dadurch werden Handelshemmnisse verhindern und die Versorgungssicherheit mit Tierarzneimittel verbessert. Es ist…

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künftige Generationen nicht zu belasten, muss verhindert werden, dass die Politiker das Geld mit beiden Händen ausgeben. Dass dies nicht geschieht, dafür sorgt auch Bundesrätin Karin…

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flexible Umsetzung schafft das Gesetz Planungssicherheit und lässt gleichzeitig einen erheblichen Handlungsspielraum, insbesondere für Unternehmen. Das Gesetz skizziert tatsächlich den Weg zum…

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