profitieren User in Zukunft von erhöhter Transparenz bei der Datenbearbeitung durch Unternehmen und erhalten mehr Kontrollmöglichkeiten. Die Unternehmen müssen ihrerseits neue…

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artfremdes Geschäft in dieser Vorlage. Der Ständerat will aber trotzdem an seiner Strategie festgehalten: Haushalte und KMU sollen den Preis für teure einheimische Energie zahlen. Auch beim…

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oder Abschläge enthalten. Das Urteil wird damit be- gründet, dass alle Institutionen auf einer Spitalliste Mindestqualitätsstandards erfüllen. Diese Standards werden meistens eingehalten,…

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Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material vorgehalten werden. Zunächst ist zu analysieren, ob die Weisungen und Empfehlungen eingehalten wurden, und dann soll die Möglichkeit…

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rte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und auf einen Asylentscheid oder den Vollzug der Rückkehr warten müssen. Das Problem…

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überzeugt: «Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir Freisinnigen in den nächsten Jahren entschieden dagegenhalten. Bei einer solchen Politik machen wir nicht mit. Das ist nicht der Weg der…

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dem Moment ihrer Erwerbstätigkeit in die Unfallversicherung eingezahlt haben, keine Leistungen erhalten und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Gleichbehandlung ist aus Sicht der FDP…

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Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis…

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jedoch zwingende Ansprüche auf einen Erneue- rungsfonds ab. • Sanktionen gegen querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch…

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ten in die Vorlage aufzunehmen. Durch sie kann der Leitungsausbau in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Der massive Zubau von Solaranlagen im Siedlungsraum erfordert eine Verstärkung…

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