Mehrheit, nur die FDP und SVP stellten sich dagegen. Aus Sicht der FDP bleibt es unrealistisch, dass innerhalb eines Jahres eine bessere Vorlage auf dem Tisch liegt, auch da sich die …

Ergebnis anzeigen

finanzieren und das Projekt Adressdatenbank zu 80% abzuschliessen. Die Wahlen 2011 werden teuer. Deshalb hat die Partei 2009 die Mitglieder erstmals um einen freiwilligen Wahlkampfbeitrag…

Ergebnis anzeigen

birgt aufgrund möglicher Steuerausfälle jedoch erhebliche Risiken für die Vorlage. Die FDP hat sich deshalb bereits im Nationalrat als einzige Partei gegen diesen konsequenten Systemwechsel…

Ergebnis anzeigen

jedes Departement ein grosses Interesse an der Sicherung des bilateralen Weges. Der Bundesrat wird deshalb gebeten darzulegen, wie im Falle eines Scheiterns des Rahmenabkommens vorzugehen…

Ergebnis anzeigen

hat der Bundesrat bereits 2015 eine zweite Etappe der Revision angestossen, um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen…

Ergebnis anzeigen

in den Kantonen Früchte trägt und die FDP über bestens qualifizierte Mandatsträger verfügt. Innerhalb von zehn Tagen führte die FDP dann mit den Kandidaten in der ganzen Schweiz eine…

Ergebnis anzeigen

(FDP/SZ) angenommen. Die FDP-Präsidentin argumentierte, die Regulierungs- flut lähme die Wirtschaft. Deshalb sollte die Hürde für Regulierungen erhöht werden, die zu mehr Per- sonal führten.…

Ergebnis anzeigen

Dank dem Beharren der staatspolitischen Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger Wochen ermöglicht, bei Fällen von Corona- Abwesenheiten von zu Hause aus…

Ergebnis anzeigen

Enthaltungen ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Die Fair-Food-Initiative ist das dritte innerhalb von knapp zwei Jahren eingereichte Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft. Sie…

Ergebnis anzeigen

n anstreben, würde das den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat innerhalb weniger Monate bedeuten – auf Moldawien. Russische Truppen stünden dann unmittelbar an…

Ergebnis anzeigen