Doppelinterview Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis betonen die Bedeutung der Bundesverfassung für die moderne Schweiz, die veränderte Arbeit eines Mitgliedes des Bundes…

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Das ist falsch: Die Einnahmen aus der Mindeststeuer werden von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden geteilt. 25 Prozent stehen dem Bund zu. 75 Prozent bleiben in den Kantonen, die wiederum ihre…

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befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Dabei geht es unter anderem darum, dass der Bund wichtige medizinische Güter beschaffen oder herstellen kann und Ausnahmen bei der…

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Begehren von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen um und nimmt eine Nachjustierung des Bundesrechts aufgrund der ersten Erfahrungswerte im neunen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vor.…

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Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) den spezifischen Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde…

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Interessen der Schweiz zu stärken. Technologie und Cybersicherheit › Cyber-Resilienz verbessern: Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen, zivilen Systeme…

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Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Gemeinden, Kantone und des Bundes (einschliesslich das Grenzwachtkorps) sowie mit den ausländischen Behörden …

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Falschinformationen und Verschwörungstheorien, die den Ausbau des Mobilfunknetzes blockieren. Der Bund muss entsprechende Informationskampagnen durchführen. › 5G umsetzen: Bessere…

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Partner › Beseitigung bürokratischer Hürden für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten › Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose – FDP passte Anspruchsgruppen an…

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