Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll…

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Conseil fédéral .............................. 12 2.2. Changement de personnel au sein de la direction du groupe et à la présidence du Conseil des Etats 13 2.3. Votations et élections…

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Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass auch bei einem zu späten Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes die Instrumente zur CO2-Redukt…

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......... 13 2.2.2. Parolenfassungen ......................................................................................................................................... 13 2.2.3.…

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Vorlage an und schloss diese Gesetzeslücke. 2.2.2. Abstimmung Mai Die Abstimmung im Mai wurde aufgrund von Corona abgesagt und auf September verlegt. 2.2.3. Abstimmung September …

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oui ; 21 non ; 21 abstentions - Initiative 99% : 2 oui ; 242 non ; 6 abstentions. Revoir l’Assemblée 2.1.4. Bienne, Assemblée des délégués (2 octobre 2021) Les délégués ont largement…

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sitionen/Gesundheitspolitik/Forderungen/20220830_Forderungspapier_Gesundheitspolitik_d.pdf Seite 2 FDP.Die Liberalen Der Präsident Der Generalsekretär Thierry Burkart …

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mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen mailto:europarecht@bj.admin.ch Seite 2 Der Präsident Der Generalsekretär Thierry Burkart Jon Fanzun Ständerat

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zur Ausführungsverordnung aufgeführt werden. Im Anhang 1 sind die Liste der Foltergüter, im Anhang 2 die Liste der Güter, die auch zur Folter verwendet werden können, und im Anhang 3 die Liste…

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