angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers (Personen…

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dass Digitalisierungsprojekte erfolgreich sein können. Aus Sicht der FDP liegt ein gewichtiger Grund für das bisherige Scheitern des EPD in der Schweiz darin, dass der Gesetzgeber…

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statt Panik, Polemik und falsche Ideologie. In diesem Sinne begrüsst die FDP begrüsst deshalb grundsätzlich die vorliegende Gesetzesänderung und die Absicht, damit Rechts- und…

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Aufgrund demografischer Veränderungen und der steigenden Lebenserwartung erwartet die AHV Jahr für Jahr grössere Finanzierungslücken. Die zahlenmässig grösste Generation – die…

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der EU erteilt hat. Die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche bilden hierbei eine gute Grundlage. Den sektoriellen Ansatz für die Weiterentwicklung der Bilateralen hat die FDP bereits…

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tan und ein paar Südseeinseln) haben rund 228 000 oder knapp 29 Prozent dies getan. Damit beträgt der Anteil der Stimmenden und Wählenden aus dem Ausland rund 4,1 Prozent aller Stimmberech-…

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für aktuelle und sachgerechte Tarifstrukturen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund steht die FDP dem geplanten Tarifeingriff grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, denn behördliche Eingriffe …

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der medizinischen Grundversorgung Zur Änderung der Berufsbildungsverordnung und der Verordnung über Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung hat die FDP…

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Zeit zu lösen, braucht es eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Sachpolitik, welche die Grundlagen in unserem Land sichert – und zum Zusammenhalt beiträgt: Dabei ist eine starke…

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dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto haben. Auch der erste Runde Tisch zum Thema Bargeld war sich einig, dass Bargeld wichtige Funktionen für…

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