précédent dangereux. Premièrement, elle a autorisé le recours d’associations privées à but idéal, une forme d’action collective que la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH) ne…

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nicht ernsthaft prüft, wo man sparen kann. Wir unterstützen den Bundesrat darin, eine strukturelle Reform der AHV vorzubereiten. Es braucht eine umfassende Auslegeordnung zur AHV und keinen…

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Investoren, die eine Umnutzung vornehmen wollen, sollen dies unbürokratisch umsetzen können (Zonenkonformität vorausgesetzt). Defizite bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes sind rasch…

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FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit…

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unausgewogenen Vorschläge der EDI-Vorsteherin wird die FDP entschieden bekämpfen. Sparmassnahmen und Strukturreformen sind nötig Statt dem Bürger erneut in die Tasche zu greifen, muss das Sparen…

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offiziellen Informatio- nen. Daher hatte nicht jeder Tweet den gleichen Wert, und das aus gutem Grund: Nicht alle Informa- tionen sind gleich. Das war sinnvoll, denn mit der Zunahme von Infor…

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werden, auf welche Berichte und Formulare verzichtet werden kann. Formulare, die erhalten bleiben, sind zu vereinheitlichen: Es kann nicht sein, dass jede Schule eigene Formulare entwickeln…

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Gegenvorschläge. Gleichzeitig sind sie ein Auftrag an die Politik: Nämlich endlich die nötigen Reformen im Gesundheitswesen anzupacken. Mittelstand und KMU entlasten Die Schweizer Bevölkerung…

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Symptombekämpfung sind Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gefragt. Wir müssen die Kosten und somit die Prämien mit konkreten und realisierbaren Reformen in den Griff bekommen.» Reformen…

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freisinnigen Werte. Zustimmung zur BVG-Reform, Ablehnung der Biodiversitätsinitiative Die FDP sprach sich deutlich (272 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen) für die BVG-Reform aus, die 100'000…

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