Fraktionen sich möglichst rasch an eine Neuauflage einer Revision des CO2-Gesetzes machen. Dafür braucht es aber vor allem von der zuständigen BR Somma- ruga eine gründliche Analyse, was…

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auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bis- her auf dem Fahrzeug selbst. Auf diese Weise sollen verbrauchsarme Fahrzeuge steuerlich…

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Digitalisierung im Interesse der Volkswirtschaft aktiv genutzt werden. • Als Hochtechnologieland braucht die Schweiz genügend gut qualifizierte Fachkräfte. Innenpolitisch sind daher die…

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inländischen Kraftwerkskapazitäten, insbesondere der Wasserkraft, werden dadurch erschwert. Es braucht aber eine konsequente Klärung, welche Modelle geeignet sind, um die Wasserkraft zu…

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darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der Schweiz tätige Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und müssen Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung international…

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Steiner, Fraktionssekretär Der Depp im Umzug! Politik ist ein einfaches Geschäft. Man braucht 50 Prozent und eine Stimme. Dann kann man seinen Willen durchsetzen. Der Weg dahin ist…

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langfristige Prognosen in die internationale Lageentwick- 5 lung nicht möglich und zweitens brauchen wir auch in Friedenszeiten einen Luftpolizeidienst – was die über 300 Einsätze pro…

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solle jetzt nicht überhastet entscheiden, sagte Franziska Ryser (Grüne/SG) namens der Gegner. Es brauche eine Gesamtschau. Dieser Meinung war auch der 10 Bundesrat. Die Motion geht an…

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Rüstungsbotschaft zu halbieren. Es gebe Zweifel, ob es beide Ausführungen für die ganze Truppe brauche, argumentierte er. Nun ist die kleine Kammer auf ihren Entscheid zurückgekommen. Der …

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falsche Ansatz der einseitigen Regelung über die Finanzen, welche zu kurzsichtig ist. Vielmehr braucht es eine klarere Definition des Inhalts und damit eine gründliche Diskussion rund um den…

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