Ergänzung würde die Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit weiter verbessern Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen tragen dazu bei, die Praxistauglichkeit und Transparenz des…

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einfliessen lassen zu können. Die FDP lehnt zusätzliche administrative Hürden oder restriktive Auflagen für Bauträger ab. • Wir sprechen uns für eine flexible Pauschale der Betriebskosten…

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gelingt uns das hervorragend. Damit es so bleibt, müssen die Blockaden von Umweltverbänden, strenge Auflagen oder Verbote bei der Stromerzeugung endlich aufhören! Das gilt für alle…

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alles andere als einfach. 3 Ordnungspolitische Sündenfälle für Stahlkocher Der Bund soll den angeschlagenen Schweizer Stahl- und Aluminiumwerken unter die Arme greifen. Vier «strategisch…

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on für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einer sicherheitspolitisch angespannten Lage ist die Ernennung ein Vertrauensbeweis für die Schweizer Neutralität.

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militärischen Kernauftrag konzentriert. Höchste Priorität hat angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die Nachrüstung unserer Armee, die derzeit nicht verteidigungsfähig ist. Die oberste…

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stellen sich klar gegen eine Vorlage, die Familienunternehmen via eine 50-%-Erbschaftssteuer zerschlagen und den Mittelstand schwächen würde. Ein Kahlschlag bei Polizei, Schule und Forschung…

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verspricht der Bundesrat eine “Gesamtstrategie Asyl». Besonders die darin geplante Einführung eines vorgelagerten Zuständigkeitsverfahrens ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn so…

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tenkonferenz oder dem Vorstand unterbreitet werden; - nimmt Stellung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, welche ihr von der Parteipräsidentenkonferenz vorgelegt werden; - beschliesst…

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einen Koch. Trotzdem schafft es der Bundesrat seit Jahren nicht, ein neues Dienstmodell vorzuschlagen. Dabei läge die Lösung auf dem Tisch: Mehr Armee. Mehr Zivilschutz. Und der Zivildienst wird…

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