den Ständerat besteht im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge noch die Aussicht, die Sitzzahl zu halten. In der kommenden Legislatur stehen richtungsweisende Entscheide an, sei es bei der…

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auf die Qualität der Leistungen und auf die Kosten auswirken. Umso mehr bedauert die FDP die anhaltenden Blockaden bei den Verhandlungen. Die FDP sieht die Tarifpartner in der Verantwortung,…

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entrichten, analog zu den anderen Arbeitnehmenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) erhalten. Gemäss geltendem Recht haben diese Personen im Fall einer Arbeitslosigkeit keinen …

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Ausbildungsförderverordnung plädiert die FDP allerdings für eine offenere Formulierung. Das Bundesgesetz hält in Art. 7 Abs. 2 fest, dass die Kantone die Voraussetzungen, den Umfang der…

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Eigenverantwortung und Kompetenz. Politisch stelle ich aktuell meinen Stab zusammen: Planung, Logistik, Inhalte, Kommunikation. Leider werde ich einige meiner aktuellen Mandate abgeben müssen.…

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der Sprache des Nationalratspräsidenten, der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten», geht es in einen weiteren Wahlgang. CO2-Gesetz und Budgetberatung In der Session…

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hohem Stress ausgesetzt sind, erscheint es uns übertrieben und unverhältnismässig, fährlässiges Verhalten mit einer derart hohen Bussgeldhöhe zu ahnden. mailto:vernehmlassungen@sif.admin.ch …

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dem Moment ihrer Erwerbstätigkeit in die Unfallversicherung eingezahlt haben, keine Leistungen erhalten und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Gleichbehandlung ist aus Sicht der FDP…

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Schweiz muss mittlerweile als Deckmantel für Untätigkeit, Inkompetenz und ideologische Weltanschauung herhalten. Die Illusionen in diesem Bereich sind verflogen. Die europaweite Zunahme des…

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aufgehoben wurde. Ein weiterer umstrittener Punkt betraf die bereits im Finanzplan 2025-2027 enthaltenen Ar- meeausgaben. An der Frage, ob das Ziel von 1% des BIP gemäss Parlamentsbeschluss…

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