angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers (Personen…

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dass Digitalisierungsprojekte erfolgreich sein können. Aus Sicht der FDP liegt ein gewichtiger Grund für das bisherige Scheitern des EPD in der Schweiz darin, dass der Gesetzgeber…

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statt Panik, Polemik und falsche Ideologie. In diesem Sinne begrüsst die FDP begrüsst deshalb grundsätzlich die vorliegende Gesetzesänderung und die Absicht, damit Rechts- und…

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Aufgrund demografischer Veränderungen und der steigenden Lebenserwartung erwartet die AHV Jahr für Jahr grössere Finanzierungslücken. Die zahlenmässig grösste Generation – die…

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der EU erteilt hat. Die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche bilden hierbei eine gute Grundlage. Den sektoriellen Ansatz für die Weiterentwicklung der Bilateralen hat die FDP bereits…

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nicht «gendergerecht» formuliert war. Dies aufgrund von Richtlinien des Büros des Gemeinderates. Aus meiner Sicht ist es inakzeptabel, dass ein Vorstoss aufgrund fehlenden Gendersterns zu-…

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für aktuelle und sachgerechte Tarifstrukturen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund steht die FDP dem geplanten Tarifeingriff grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, denn behördliche Eingriffe …

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der medizinischen Grundversorgung Zur Änderung der Berufsbildungsverordnung und der Verordnung über Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung hat die FDP…

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selbst beschäftigen die Bevölkerung zu Recht. Die Polparteien präsentieren der Bevölkerung einfache Gründe für die herrschenden Probleme und suggerieren damit noch einfachere Lösungen. Beide…

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um die vielfältigen Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger abzudecken. Die FDP begrüsst grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf…

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