ehmen entstehen. Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche…

Ergebnis anzeigen

Monaten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen zu können. Kein Blankoscheck für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche…

Ergebnis anzeigen

Überblick über die finanzielle Situation unseres aktuellen Staatshaushalts. Drei Nachmeldungen des Bundesrats färben das Budget 2022 dunkelrot. Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass die…

Ergebnis anzeigen

wie bisher für eine möglichst hohe Impfquote einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in…

Ergebnis anzeigen

Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit – AHV21 als erster Schritt Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und…

Ergebnis anzeigen

Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion…

Ergebnis anzeigen

Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

Ergebnis anzeigen

tieferer Spital-Belastung wollen wir jedoch auch eine konkrete Perspektive. Diese fordern wir vom Bundesrat. Was sind die wichtigsten Aufgaben für die die nächsten drei Monate? Die Festlegung…

Ergebnis anzeigen

Unehrliche Missinterpretation der Referendumsführer Bereits aufgrund des Epidemien-Gesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, in Falle einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche…

Ergebnis anzeigen

wiederum würde durch den Bundesrat bestimmt. Das bedeutet eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zum Bundesrat und einem Expertengremium. Warum hat sich der Bundesrat gegen einen…

Ergebnis anzeigen