ly/3RSEmOW Unsere Position in fünf Punkten Die FDP lehnt die Vorschläge des Bundesrates ab. Vorrangig sollten Einsparungen gemacht werden. Der Mittelstand und die KMU dürfen nicht durch Steuer-…

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Kantonen notwendig. Auch die Ressourcen der Kantone und die Disparitäten zwischen den Kantonen sollten eingehend geprüft werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und…

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den Einzelnen in die Lage zu versetzen, sich an KI-induzierte Veränderungen anzupassen. Lehrpläne sollten sowohl KI-Schulungen als auch Programme zur beruflichen Umschulung umfassen, um…

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standen Instagram, LinkedIn, Facebook und X (vormals Twitter), welche unsere Reichweite erhöhen sollten. Erstmals wurde auch der TikTok-Kanal bespielt. Die grosse Neuerung war der Einsatz von…

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Änderungen im Strafgesetzbuch, mit denen die Regelungen für verwahrte Personen angepasst werden sollten. Die grosse Kammer lehnte die Vorlage mit 69 gegen 129 Stimmen ab, der Ständerat…

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einfachere Lohnadministration und die Liberalisierung der Arbeitsvorschriften ein. Ich meine, wir sollten auch den Mut haben, überflüs- sige und nur Bürokratie verursachende Gesetze zu…

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ebenfalls im Schwerverkehrsabgabegesetz verankert werden. Abschliessende Bemerkungen Insgesamt sollt sich die Vorlage auf die Kernelemente (Systemintegration alternative Antriebe, …

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Schweiz ihren Schutz erhöhen muss. Das muss uns Sparanstrengungen in anderen Bereichen wert sein. Wir sollten auch bei den unzähligen Subventionen ansetzen sowie Einsparpotenzial beim…

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Karin Keller-Sutter erarbeitet. Um die nötige Zeit für einen ernsthaften Sparprozess zu haben, sollten die Kosten der 13. AHV-Rente zunächst vollständig aus dem AHV-Fonds finanziert werden. Die…

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sind im Krisenfall ausreichend Test- und Impfangebote entscheidend. Niederschwellige Impfangebote sollten bei Bedarf auch von Fachorganisationen angeboten werden können (Art. 21).…

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