Datenschutzgesetz auf der Höhe der Zeit Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) trat 1993 in Kraft. Seither hat sich die Technologie in grossen Schritten weiterentwickelt. Um das…

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Im Juni 2021 sagte sie weitere drei Milliarden Euro zu. Die Zahl der illegalen Mig- ranten ist seither massiv zurückgegangen. Gleich- zeitig hat die türkische Regierung mit ihnen eine Art…

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wie folgt: FDP 534 Sitze, SVP 582 Sitze, SP 456 Sitze, CVP 451 Sitze und Grüne mit 176 Sitzen. Seither fanden in zahlreichen Kantonen Wahlen statt und auch 2018 waren es deren sieben. Dabei…

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damals schon absurd war, ist es heute genauso. Sowohl Spezialisten wie auch Laien streiten sich seither öffentlich über die Vertragsinhalte zum Streitbeilegungsverfahren oder zur …

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Klarstellung der offenen Punkte ansteht. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich in der Konsultation und seither für Klarstellungen bei der Unionsbürgerrichtlinie, dem Lohnschutz und der Guillotine…

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feststellen, dass die Partei den Schwung aus den Nationalratswahlen 2015 mitnehmen konnte und seither insgesamt 23 Sitze (inkl. der LDP) in den kantonalen Wahlen dazugewonnen hat. Für diesen…

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die deklaratorische Unterscheidung zwi- schen rein defensiven und offensiven Waffen aufgehoben. Seither fliessen offen und ver- deckt offensive Waffen in die Ukraine – und zwar auch…

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für die Westbalkan- staaten gute Resultate gezeigt; die Zahl der Gesuche aus diesen Staaten hat seither spürbar abgenom- men. Daher sollte dieses Verfahren auch für Asylgesuche aus anderen…

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