einem Vorstandsreglement organisiert und 2018 die Arbeiten aufgenommen. Auch im vergangenen Jahr nahm die Partei keine Spende über der Grenze von 1/15 des Budgets entgegen. Die Einhaltung…

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Liberale Fraktion freut sich, dass, mit der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat und seiner Über- nahme der Zügel im EDA, er ein für die Zukunft der Schweiz zentrales Departement übernimmt.…

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machen. So kann sie glaubwürdig gleiches Verhalten von der EU verlangen. In der Deliberation nahm der Ständerat mit Unterstützung der geschlossenen FDP, die Vorlage vorbehaltlos mit 30 zu…

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eine zentrale Rolle gespielt, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss mit verhältnismässigen Mass- nahmen zu zimmern, gegen den aber trotzdem das Referendum von Links ergriffen wurde. Die …

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toriums für gentechnisch veränderte Tier-und Pflanzenarten bis November 2013 zugestimmt. Der NR nahm mit 106:68 Stimmen eine entsprechende Teilrevision des Gentechnikgesetzes an. Nachdem sich …

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Gletscher-VI und den direkten Gegenvorschlag beraten. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen…

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geforderte Verlängerung der Löschfristen konnte nicht durchgesetzt werden. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die Vorlage…

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lexporten vom Bundesrat auf das Parlament übergeht. Die Mehrheit (bestehend aus Linken und CVP) nahm den Vorstoss an. Da- mit einher geht auch eine Angleichung der Ausfuhrkriterien bei…

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anstelle eines nationalen Alleinganges, auf ein international koordiniertes Vorgehen. Der Ständerat nahm diesen erfolgversprechenden Ansatz auf und entschied sich zusammen mit der FDP mit…

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Einheitssatz, wie von der FDP ge- fordert, nach wie vor die beste Lösung. In der Schlussabstimmung nahmen beide Räte die Vorlage an. Besteuerung E-Zigaretten: Konsumentinnen und Konsumenten…

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