langem und mit Nachdruck eine unabhängige Regulierungsfolgeabschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung.…

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schnellstmöglich zurückgenommen wird. FDP-Motion gegen das Verbot Die FDP-Vertreter in der Rechtskommission des Nationalrates haben letzte Woche mit einer Motion reagiert. Sie fordern den…

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litik zu stärken und die bewaffnete Neutralität zu wahren. 6. März 2023: Der Ständerat lehnt die Motion Burkart ab. 8. März 2023: Der Nationalrat führt eine Debatte mit wenig Output. Die SVP…

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ologien wie 5G weniger Strahlung benötigen und Energie verbrauchen, um Daten zu übertragen.» FDP-Motion auf der Zielgerade Dass der Ausbau des 5G-Netzes trotzdem nicht rascher vonstatten geht,…

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schliesslich der Motion von Sylvia Flückiger (SVP) mit 147 zu 23 Stimmen bei 18 Enthaltungen klar zugestimmt. Die FDP hat diesen Vorstoss unterstützt und auch bereits in der Kommission die M…

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dieser kurzen Sondersession der wohl weitreichendste Entscheid gefällt. Denn mit der Annahme der Motion der sicherheitspolitischen Kommission zugunsten der Aufstockung des Armeebudgets wurde…

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des Armeebudgets gefordert (Motionen von Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker ) und somit die Diskussion angestossen. Heute hat der Nationalrat der Motion seiner…

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Covid-Pandemie › Angenommene Vorstösse: › Motion 21.4374 Nationalrat Andri Silberschmidt: Einführung einer digitalen Patientenadministration › Motion 21.4373 Nationalrat Andri…

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Drittstaat (Motion 23.3176 ) Eingereichtungsdatum: 15.03.2023 Stand der Beratungen: Zugewiesen an die behandelnde Kommission Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen (Motion…

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gleiche Stossrichtung verfolgten auch sechs gleichlautende Motionen, die von allen Fraktionen im Parlament eingereicht wurden. Die Ziele der FDP-Motion haben weiterhin Bestand: Chancen der…

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