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Illegale Migration

ist mangelnde Koordination zwischen den Kantonen: In der Schweiz sind die Kantone für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig. Zwischen den Kantonen bestehen jedoch grosse…

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Medienmitteilungen 08/11/2022

Schutzstatus S verlängern – illegale Migration bekämpfen

alle Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich schutzbedürftige Personen blockiert. Die Kanto…

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Dateien - pdf

20231012_VL_Entlastungspaket.pdf

und die Kantone dementsprechend in der Pflicht stehen, ihre Leistungen selbst zu finanzieren. Mit dieser Massnahme strebt der Bundesrat nun eine durchschnittliche Mitfinanzierung der Kantone…

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Medienmitteilungen 11/10/2024

So retten wir die Volksschule

Lehrer haben Besseres verdient.» Der Vorstoss gegen die überbordende Bürokratie wurde bereits in den Kantonen AG, NE, ZG und GE eingereicht – jener gegen die integrative Schule in AG, BE, BS,…

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Medienmitteilungen 24/05/2022

Robuste Krisenorganisation ist ein Muss

soliden Krisenmanagements in Zusammenarbeit mit den Kantonen inklusive eines Bundeskrisenstabs Beschleunigung der Digitalisierung auf Stufe Bund und Kantone FDP.Die Liberalen. Gemeinsam…

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Blog 16/02/2021

Eine liberale Gesellschaft ist stark, wenn sie überzeugt, nicht wenn sie zwingt

Weihnachtsmann in der Weihnachtszeit geben wird. Die Kantone werden entscheiden müssen, denn die Initiative ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Die Kantone und die Gerichte werden den in der…

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Blog 06/04/2023

Freisinniger Grundstein für eine starke Schweiz

bis zum heutigen Tag bestehenden Demokratien in Europa sind die schweizerischen Kleinstaaten, die Kantone, die sich zur Zeit der französischen Juli-Revolution von 1830 neue Verfassungen geben.…

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Medienmitteilungen 16/12/2022

OECD-Steuermillionen sollen in der Schweiz bleiben

Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler Ebene für alle Kantone umsetzen. Setzt die Schweiz die Steuerreform nicht um, können andere Länder unsere…

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Dateien - pdf

20230315_VL_Movetia_d.pdf

eine Mitwirkung der Kantone vorgesehen. Abgesehen vom Einbezug der EDK bei der Nomination von VR-Mitgliedern oder der Vorbereitung der Strategie ist offen, inwieweit die Kantone in die…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

BAG und die Kantone das Tempo beschleunigen, wo immer es möglich ist. Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz hinterher Transparenz und detaillierte Zahlen: Das BAG muss die Kantone…

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