war rasch klar, dass die erst kürzlich «zurückgewonnene» Freiheit im Bundeshaus dank der 3G-Regel inkl. des Covid-Zertifikates nur von kurzer Dauer sein wird. Wie so oft in den letzten…

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nicht mehr nur der Aufsicht des EDÖB, sondern parallel allen betroffenen EU-Datenschutzbehörden, inkl. Meldepflichten, etc. Die Schweiz kann das mit ihrem DSG nicht verhindern, denn die EU hat…

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Partei den Schwung aus den Nationalratswahlen 2015 mitnehmen konnte und seither insgesamt 23 Sitze (inkl. der LDP) in den kantonalen Wahlen dazugewonnen hat. Für diesen Erfolg gibt es…

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Mobility Pricing, Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz (inkl. Fragebogen) …

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Ablehnung empfahl. Die Initiative for- dert, dass Leistungen der Gastronomie und Nahrungsmitteln (inkl. Take-Away) bei der MWST gleich be- handelt werden. Die einzige sinnvolle Reform der…

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vieler zustimmender Mitglieder der FDP-Fraktion störend. Der Nationalrat jedoch hat der Initiative inkl. der Erhöhung des KEV-Zuschlages mit 111:66 zugestimmt. Armes. Introduire une…

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Möglichkeiten der ver- stärkten Unterstützung sollen in einem umfassenden Bericht präsentiert werden, inkl. einer Gesamt- beurteilung hinsichtlich der Wirkung sowie den finanziellen…

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des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht) Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Vernehmlassungsantwort…

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Verkehrsträger zugunsten der Verflüssigung und Verkehrssicherheit (Gesamtkonzept im Strassenverkehr inkl. Langsamverkehr). › Beseitigung der Engpässe durch Kapazitätserweiterungen oder…

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sich der Nationalrat im zentralen Punkt der Vorlage auf die Kompro- misslösung (Widerspruchslösung inkl. Freezing) mit 105:74:11 einigen. Von linker Seite wurde erfolglos versucht nochmals die…

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