das Parlament auch bei der Exportförderung, der 94 Millionen Franken zufliessen. Für ein Hin und Her zwi- schen den Räten sorgte der verhältnismässig kleine Budgetposten zur Förderung von…

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wirksam sind die Nichtwiederausfuhr-Bestimmungen in Rüstungsverträgen? Was hat der Bundesrat bis- her unternommen, um die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit zu erhöhen? Wie werden die Kontrollen…

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wollen, und befürworten die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Nach einigem Hin und Her haben sich die Räte darauf geeinigt, am Bundesbeschluss festzuhalten, der an sich…

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Zweckbindung der Einnahmen vorzunehmen. Die Vorlage ging mehrmals zwischen den beiden Räten hin und her, da die Behandlung aufgrund des engen Zeitplans noch in dieser Session abgeschlossen …

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im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Pflichten mit der NATO und stellt die Interoperabilität her. - Insbesondere strebt die Schweiz an, ihre Teilnahme an der Partnership Interope- …

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Sicherheitslage Europa Das Ende der Geschichte ist nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat…

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Im letzten Jahr warteten in der Schweiz 1434 Personen auf ein Spenderorgan. Jede Woche starben ein bis zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ gefunden werden konnte. Die…

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Einrichtung eines soliden Krisenmanagements inklusive eines Bundeskrisenstabs, statt eines Hin und Her zwischen verschiedenen Bundesstellen einerseits sowie Bund und Kantonen andererseits. Auch…

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gegen Covid- 19 für immunsupprimierte Personen. Die gewollte Aufstockung führte zu einem hin- und her in den Räten, bis der Nationalrat schliesslich dem Ständerat zustimmte. Der Nationalrat…

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die voraussichtliche Wahl ist, stellt sie die Schweizer Politik und ihre Institutionen vor neuen Her- ausforderungen. Die FDP ist jedoch überzeugt, dass unter der kompetenten Führung des…

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