das Parlament auch bei der Exportförderung, der 94 Millionen Franken zufliessen. Für ein Hin und Her zwi- schen den Räten sorgte der verhältnismässig kleine Budgetposten zur Förderung von…

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schenziel, das ab dem Jahr 2011 höchstens 1 Million Fahrten vorsah, wurde deutlich verfehlt. Es ist da- her angebracht, das im GVVG festgelegte Ziel durch ein realisierbares Verlagerungsziel zu…

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an- fänglich 800 Millionen vorgesehenen jährlichen Einsparungen waren wir nach monatelangem hin und her sowieso nur noch bei kümmerlichen 25 Millionen Franken jährlichen Einsparungen…

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künftig mit einer Anzeige zu rechnen. Darauf haben sich Stände- und Nationalrat nach langem Hin und Her geeinigt. Der Zankapfel in der Vorlage war die Bussenhöhe: Der Nationalrat bestand auf…

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auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bis- her auf dem Fahrzeug selbst. Auf diese Weise sollen verbrauchsarme Fahrzeuge steuerlich…

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scharfe Kritik am Umgang der Politik mit den Sozialversi- cherungen: «Notwendige Massnahmen wurden bis- her auf die lange Bank geschoben. Dies in der Hoff- nung, dass das Wirtschaftswachstum…

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Unterbringungsplätze (Stichwort Container) zu schaffen. Als dieser Knackpunkt zwischen den Räten hin- und her ging, kamen etliche Forderungen zur Sprache: den Kredit genehmigen, ganz ablehnen,…

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Hauskäu- fern und Neubauherren ermöglicht, Baumängel innerhalb einer längeren Frist zu melden. Bis- her mussten Mängel sofort gemeldet werden, sonst verfielen die Mängelrechte. Die neue Re-…

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Im Zentrum der schweizerischen Wasserpolitik liegt ein delikates Gleichgewicht zwischen dem steigenden Energiebedarf und dem Erhalt der Umwelt. Das hydroelektrische Erbe des Landes verdeutlicht…

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Zweckbindung der Einnahmen vorzunehmen. Die Vorlage ging mehrmals zwischen den beiden Räten hin und her, da die Behandlung aufgrund des engen Zeitplans noch in dieser Session abgeschlossen…

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