Parlament sich selbst. Auch wenn die Welt in den vergangenenMonaten vor neue Heraus- forderungen gestellt wurde: Es ist unabdingbar, dass unser Land in den kommenden vier Jahren die längst…

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für die verschiedenen Aufgabenbereiche festgesetzt und somit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft weicht…

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Mitglieder des Militärkassationsgericht, welche sich für die nächste Amtsdauer erneut zur Verfügung gestellt haben, wurden wiedergewählt. PAG. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter.…

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Monaten mit der CS-Krise und der prekären Finanzlage des Bundes ihre hohe Fachkompetenz unter Beweis gestellt. Bundesrat Ignazio Cassis hat mit den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen das…

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CO2-Gesetz geht in den Nationalrat. Damit werden die Weichen für die künftige Klimapolitik der Schweiz gestellt. Mit Anreizen statt Verboten soll die Bevölkerung zum Klimaschutz motiviert…

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Schweiz weiter- hin DER Innovationsstand- ort der Welt bleibt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Die FDP hat dies erkannt und stellt darum zwölf konkrete Forderungen an…

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deutlichen Mehrheit erreicht werden, was als grosser Erfolg für die FDP zu werten ist. Dagegen gestellt haben sich wie üblich die Grünen und die SP, die auch gemeinsam das Referendum ergriffen…

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Angebotspros- pekts und der Voranmeldung durch den Anbieter durch das FinfraG nicht unter Strafe gestellt. Diese Asymmetrie bzw. Strafbarkeitslücke soll nun mit vorliegender Änderung des…

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eines Nachbesserungsrechts wird dem Käufer ein der Situation entsprechendes Recht zur Verfügung gestellt. Der Vorentwurf sieht weiter vor, dass dieses neue kaufvertragliche Nachbesserungsrecht…

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Bestrebungen, den Migrationspakt zu reformieren. Die FDP hat eine Reihe von Fragen an den Bundesrat gestellt und will wissen, wie Schweizer Anliegen dort ein- gebracht werden können. «Die…

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