abgelehnt. 7 Kompromissunfähige Migrationspolitik der SVP Einmal mehr konnte in dieser Session gesehen werden, dass sich die SVP im Wahljahr die Migration auf ihre politische Agenda setzt.…

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auf ihren Lorbeeren ausruht, zahlen die Bürger den Preis. Das haben wir in den vergangenen Monaten gesehen. Die Widerstandsfähigkeit Europas gegen den Inflationsschock ist praktisch gleich Null.…

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ihren Lorbeeren ausruht, zahlen die Bürger den Preis. Das haben wir in den vergangenen Monaten gesehen. Die Wider- standsfähigkeit Europas gegen den Inflationsschock ist praktisch gleich…

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Zeit. Pankraz Freitag war mit seiner ruhigen, aber doch lustigen Art sehr beliebt und ein gern gesehener Gast an allen Veranstaltungen. 4 Nr. 5 / 2013 Eidgenössisches Schwing- und…

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Asylsuchende, die keinen internationalen Schutz benötigen, in ein Drittstaat zurückschicken. Rechtlich gesehen hatte niemand etwas einzuwenden.

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zes wurde intensiv über das Verhältnis Schutz versus Nutzen diskutiert und gerungen. Gesamthaft gesehen wurden tragfähige Kompromisse geschmiedet. So konnte zum Beispiel die Forderung nach einer…

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die europäische Praxis ein. Entsprechend unterstützt die FDP die Vorlage, obschon sie materiell gesehen (also unter Ausblendung der erwähnten Rechtsprechung) die bisherige dreijährige Dauer…

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künftig stark eingeschränkt werden, was als entscheidende Massnahme zur Verhinderung von Missbrauch gesehen wird. Zusätzlich brachte die Fraktion eigene Vorstösse ein (siehe weiter unten),…

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