Sicherheit unseres Landes sofort einzustellen. Die FDP wird sich zudem aktiv für die Abstimmungsvorlage Frontex engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der…

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hierbei eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Die FDP setzt sich seit mehreren Jahren an vorderster Front für eine Modernisierung des Mobilfunks und die damit verbundene Nutzung des 5G-Netzes…

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sich aufgrund stetig gestiegener, langfristiger Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Um diesem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat unter Federführung von BR Karin…

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gestaltet sich die Arena etwas ähnlich. Nach wie vor sind wir mit der linken Antibürgerlichkeit konfrontiert. Zwar ist der real existierende Sozialismus als staatsbestimmende Lösung …

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gestaltet sich die Arena etwas ähnlich. Nach wie vor sind wir mit der linken Antibürgerlichkeit konfrontiert. Zwar ist der real existierende Sozialismus als staatsbestimmende Lösung…

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der Menschen, die jetzt in der Schweiz sind: Wir sind mit ganz vielen menschlichen Schicksalen konfrontiert. Ende März war die Hälfte aller ukrainischen Kinder auf der Flucht. Es fällt schwer,…

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zusätzlichen Gewinne, die an den Bund und die Kantone ausgeschüttet wurden, haben an den verschiedensten Fronten Begehrlichkeiten geweckt. So forderten die Grünen die SNB auf, mit einer…

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vertraglicher Verpflichtungen zahlt die Schweiz bereits heute diverse Beiträge an die EU (z.B. bei Frontex, Kohäsionsbeitrag). Die FDP ist im Rahmen eines gesamten Verhandlungspakets im…

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insbesondere auch kleinere Unternehmen mit zusätzlichen administrativen und finanziel- len Belastungen konfrontiert. Das Obligationenrecht (OR) legt die Berichterstattung über nicht- finanzielle…

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verspätete Beschaffung in Kauf nimmt, ist stossend und demokratie- sowie sicherheitspolitisch ein grober Affront. Während in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten sich gegen die russischen…

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