sollen nachrichtenlose Vermögen nach 50 Jahren liquidiert werden können und die Gelder an den Bund fliessen. Der Nationalrat hat als Erstrat einer Änderung des Bankengesetzes zugestimmt. Mit…

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Erben den Anspruch auf die Vermögenswerte nicht mehr geltend machen können. Nach dem Verfahren fliessen die Vermögenswerte an den Bund. Die FDP begrüsst diese Lösung. Die Schweiz geht mit…

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sein ordentliches Budget auf- genommen und für selbstverständlich gehalten, dass diese von der SNB fliessen. Gewinnausschüttungen der SNB zu erwarten, um positive Budgets zu erstellen,…

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Finanzierung sollen während 8 Jahren bis zu 230 Millionen Franken in den Fonds für Regionalentwicklung fliessen. Der Nationalrat hat in erster Lesung alle 8 Bundesbeschlüsse angenommen. Er…

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Text Der Bundesrat wird beauftragt, in der Erarbeitung des E-ID-Gesetzes folgende Forderungen einfliessen zu lassen, um für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen die landesweite…

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CO2-Abgabe wird nur zu Zweidrittel an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückverteilt. Ein Drittel fliesst zweckgebunden in das Gebäudeprogramm zur Förderung CO2-wirksamer Massnahmen mit…

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Gefährdung der Privatsphäre und der Eigentumsgarantie wahr. Die Ergebnisse der Mitgliederkonsultation fliessen nun in die weiteren Projekte der Enkelstrategie. Die Begleitgruppen erarbeiten…

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Erhalt der Standortattraktivität dienen, als dass dieses zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Die Schweiz kann sich also diesen internationalen Regeln nicht entziehen. Die…

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unsere Unternehmen nachbesteuern. Steuern gingen fahrlässig verloren, Millionen werden ins Ausland abfliessen und in der Schweiz würde eine grosse Rechtsunsicherheit herrschen. Dank der Reform…

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Die Nähe zu Italien sorgt auch dafür, dass Themen eines Grenzkantons in die politische Agenda einfliessen. Sie haben eine starke Verbundenheit zu China. Wie ist es dazu gekommen? Als Teil einer…

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