de Aufträge erteilt. Dass die europäische Union mit dem vorübergehenden Schutz etwas Vergleichbares plante, hat die Sache vereinfacht. Eine Koordination auf europäischer Ebene war unabdingbar.…

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te müssen aufgrund der 30-Prozent-Quote für europäische Werke ihre Filmkataloge anpassen – entgegen der eigentlichen Konsumentennachfrage. Die europäischen Werke müssen keinerlei…

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seit dem zweiten Weltkrieg geltende Friedensordnung in Europa zerstört. Gleichzeitig handelt es sich um einen Angriff auf jene Werte, für die Europa steht und für die wir in der Schweiz stehen.…

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unsere Teilnahme am europäischen Asylsystem künden und die Schweiz in ein sofortiges Asylchaos stürzen will, steht die FDP zu den Verträgen von Schengen und Dublin. Das europäische Asylsystem…

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ll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend.…

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Schweiz als Rechtsstaat wichtig, ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere jene aus der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zu respektieren und umzusetzen. Die FDP Schweiz…

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Verhandlungen zum Rahmenabkommen stellt eine Zäsur in der schweizerischen Europapolitik dar. Die FDP hat die neue europapolitische Ausgangslage analysiert und kommt zum Schluss, dass die rasche…

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verfasst, als die Schweiz sich noch von der Idee des ewigen Friedens in Europa verleiten liess. Mit der Ausrichtung auf einen Krieg in Europa, muss auch die Doktrin sowie Mittel und…

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen…

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Sicherheitslage Europa Das Ende der Geschichte ist nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat…

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