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Illegale Migration

die Dublin-Regeln halten Schlupflöcher bei Missbrauch (bspw. Gesundheitsmigration) schliessen Datenaustausch zwischen den Kantonen verbessern Unsere Forderungen Grenzen gezielt schützen Die…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

insbesondere die interkantonale Kommunikation: Es gibt unter den Kantonen heute zu wenig Möglichkeiten, Daten über Personen auszutauschen, die schwere Straftaten begangen haben oder…

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20240927_FAC_Sessionsbericht_HS_2024_d.pdf

wurden, konnten zwei wichtige Motionen durchgesetzt werden. Eine davon zielt darauf ab, den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern, um illegal eingereiste Migranten schneller…

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Konsultationen 24/09/2024

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

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20240924_VL_AIALG.pdf

betreffend Lohndaten vor. Diese beiden Abkommen sind die ersten von der Schweiz abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, in denen ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten…

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20240913_VL_CSV_d.pdf

Die FDP appelliert deshalb an eine Datensparsamkeit. Es sollte klar definiert werden, welche Daten tatsächlich zur Erhöhung der Sicherheit notwendig sind. Daten, die keinen direkten Beitrag…

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Medienmitteilungen 14/08/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente: Der Bundesrat mauert

ende AHV-Reform ab 2026. Diese soll mit der nötigen Ruhe angegangen werden und auf verlässlichen Daten beruhen. Dringende Überprüfung der Prognosen der Invalidenversicherung / Ergänzungsleistung…

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Dateien - pdf

20240812_VL_AIAG_d.pdf

die AIA-Standards der OECD per 1. Januar 2026 umgesetzt werden, damit im Jahr 2027 ein erster Datenaustausch auf Grundlage dieser Regelwerke stattfinden kann. Konkret sind gemäss der Vorlage…

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Medienmitteilungen 06/08/2024

Chaos im Innendepartement

anschliessende AHV-Reform ab 2026, die mit der nötigen Ruhe angegangen wird und auf verlässlichen Daten beruht. Dringende Überprüfung der Prognosen der Invalidenversicherung / Ergänzungsleistung…

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Künstliche Intelligenz

Privatsphäre: KI erfordert oft die Verwendung personenbezogener Daten, was Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit aufwirft. Grundsätze für einen verantwortungsvollen…

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