Jahren das Rentenalter – so viele wie noch nie. Um den Generationenvertrag zu sichern und unsere verfassungsmässige Verantwortung zu erfüllen, ist es unerlässlich, jetzt für sichere Renten –…

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durchsetzt, hat die zuständige Kommission bereits eine Verfassungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vor- geschlagenen Verfassungsänderung will die Kommission die Grundlagen für…

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heute geltende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben. Der Gegenentwurf bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und …

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Senkung von Gewaltakzeptanz in der Gesellschaft. Auf diese Weise kommt die Schweiz ihren verfassungsrechtlichen (Art. 11 BV) und internationalen (Art. 19 UNO-Kinderrechtskonvention) Pflichten…

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starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das Instrument über eine breite…

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20 Jahren immer noch? Wenn das Volk die Schuldenbremse nicht mittels einer Abstimmung aus der Verfassung streicht, was ich nicht glaube, wird es die Schuldenbremse auch in 20 Jahren noch…

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welche Kosten wo und in welcher Form gesenkt werden sollen. Die unehrliche Mogelpackung will in die Verfassung schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen.…

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geprägt war, sagte eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung Ja zu einer modernen, demokratischen Verfassung, die nach liberalen Vorstellungen erarbeitet wurde. Die freisinnigen Vorväter von 1848…

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: Die Impfskeptiker haben wiederum versucht mit einer Volksinitiative unverantwortliche Verfassungsänderungen mit weitgehenden Auswirkun- gen auf unseren Rechtsstaat zu fordern. Der Nationalrat…

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bereits staatliches Unternehmen gesprochen oder mit unüblicher Gelassenheit die Frage der Verfassungsmässigkeit von neuen Gesetzen übersehen. Der sonst für die Schweiz übliche langsame…

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