n zur Verfügung stellen lassen. FDP Urban nimmt auch mit Genugtuung das Urteil des Genfer Verfassungsgerichts zur Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung…

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nicht automatisch dem obligatorischen Referendum unterstehen. Nachdem der Ständerat der Verfassungsänderung noch im Herbst 2020 mit 27:12 angenommen hatte. Entschied der Nationalrat in…

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zurückgezogen wird. Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ist einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen. Der gewinnende Kompromissvorschlag von 15'000 Fr. als Schwelle für…

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Mindestzins, dafür einem Auftrag an die Vorsorgeeinrichtungen, prioritär für die Erreichung des verfassungsmässigen Ziels zu sorgen. Die Politik legt das Ziel fest, die Sozialpartner sind für…

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Individualbesteuerung zu ebnen und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen. Darum jetzt…

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das Ja finden sich nun die Arbeitsbedingungen einer einzelnen Branche in der Verfassung. Das widerspricht unserer Verfassung. Besonders schade ist, dass durch das Ja der wirksame Gegenvorschlag…

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Initiative hat zum Ziel, das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen…

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eingesetzt werden können. Die entsprechenden Kriterien sollen von Verordnungsstufe auf Verfassungsstufe angehoben werden. Der FDP gehen diese Beschränkungen der nationalen …

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Fach: Eine Verfassungsbestimmung zu den Wahlverfahren in den Kantonen wurde im Nationalrat bach- ab geschickt. Die mit Standesinitiativen aus Uri und Zug verlangte Verfassungsänderung…

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für eine Vernehmlassungsvorlage. Um den Druck aufrechtzuerhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen zur Einführung…

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