der Umsetzung der EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional abgestimmte Lösungen setzen, um den Zugang ihrer Unternehmen zum EU-Markt …

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sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Grenzkantone, die auf einen…

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Nutzen von Schengen/Dublin zu aktualisieren. Zudem muss sich die Schweiz der härteren Gangart der EU anpassen (EU-Asyl- und Migrationspakt). Wir fordern , dass die Schweiz ihre Regeln verschärft…

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Bundesrat Jans darf die europäischen Regeln jedoch nicht sklavischer befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut. Wenn die deutsche Regierung Asylsuchende beim Grenzübertritt…

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unnötig, da die Schwellenwerte zu niedrig angesetzt sind. Zudem ist es widersprüchlich, dass Personen aus EU/EFTA-Ländern ausgenommen sind, nicht jedoch Firmen. «Mit der massiven Ausweitung des…

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nicht wählen können. Und zusätzlich ist es ein Hindernis für das wichtige Strommarktabkommen mit der EU. Für die FDP ist klar, dass die Schweiz alle Register ziehen muss, um die Klimaziele…

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Revision des Gesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen waren neue Regelungen in der EU; - mit 132 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 44 zu 1 Stimme bei 0…

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Wirtschaft und ein sicheres politisches Umfeld. Thomas: Verschiedene Handelsabkommen (CETA mit der EU/USCMA mit Nordamerika) erleichtern den Zugang zu den globalen Märkten. Die Regie-…

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