Futter verzichten. Auch der Bundesrat lehnt Initiativen und Gegenvorschläge ab. Diese gingen zu weit und würden wegen der Importverbote auch gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz…

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rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Was das genau bedeutet, wird Gegenstand der weiteren Beratung sein. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion wollte bereits in der Wintersession…

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da er nicht halten kann, was er verspriecht. Inhaltlich kommt der Gegenvorschlag den Initianten weit entgegen und verlangt Verschärfungen im Kartellrecht. Beim Geoblocking bestehen zwischen…

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sondern entlang von Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Davon sind wir derzeit noch weit weg. Rezepte der Sozialdemokratie untauglich Sicherheit und eine sichere Stromversorgung…

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Flüchtlingen verursacht hohe Kosten in den Kantonen oder Gemeinden, weil diese Bevölkerungsgruppe weit überdurchschnittlich Sozialhilfe bezieht. Anerkannte Flüchtlinge sollen zwar die…

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ermöglichten zwar erstmals, die Kosten der Fraktionsarbeit mehr oder weniger abzugelten und eine weitere wissenschaftliche Mitarbeiterin einzustellen bzw. das Administrativsekretariat…

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2050: Weiterer Handlungsbedarf Im Jahr 2011 haben Bundesrat und Parlament einen Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Dieser Entscheid sowie weitere…

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Die Vorlage wurde allgemein kritisch beurteilt, weil sie neben Technologieverboten auch einen weiteren Ausbau der Subventionspolitik beinhaltete. Trotzdem sah eine knappe Mehrheit die Vorlage…

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hochreglementierten Gesundheitspolitik gilt es, die Eigenverant- wortung gezielt zu stärken und weiteren Verstaatlichungen mutig entgegenzutreten. Die FDP steht zur Wahlfreiheit für…

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dem Schneider. Das Land braucht viel mehr Strom. Diesen können die vorgeschlagenen Massnahmen bei weitem nicht liefern. Um die drohende Stromlücke zu füllen, braucht die Schweiz zwingend ein…

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