verbessern. Das heisst, wir wollen im Grossen Rat mindestens einen Sitz zulegen und bei den Staatsratswahlen, die im Proporz gewählt werden, mehr Stimmen holen als vor vier Jahren.» Obwohl die…

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Regulierungsbedarf zu ermitteln. › Der Einsatz von KI im öffentlichen Sektor muss gerahmt werden: Der Staat und die Organisationen, die von ihm abhängig sind, müssen verantwortlich und…

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Bestehende Gesetzgebung konsequent vollziehen, Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige…

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Finanzierung von neuem Rollmaterial für SBB-Cargo birgt grosse Risiken für Marktverzerrungen. Das Staatsunternehmen hat bereits heute gewichtige Vorteile gegenüber privaten Wagenhaltern. Durch…

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Regulierungsbedarf zu ermitteln. Der Einsatz von KI im öffentlichen Sektor muss gerahmt werden: Der Staat und die Organisationen, die von ihm abhängig sind, müssen verantwortlich und transparent…

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Potenzial der Digitalisierung nutzt, um den Standort Schweiz weiter zu stärken. Die Aufgabe des Staates ist es jedoch nicht, Industriepolitik zu betreiben. Wir fordern, dass aktiv und rasch…

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National- und Ständerat prägten das Bild. Zwar war mit dem «ja» zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Privaten der umstrittenste Punkt der Vorlage bereits in der Sommersession…

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Betrieb einer elektronischen Identität ist eine öffentliche Aufgabe, für die der Staat zuständig sein muss. Dem Staat wird hier am meisten Vertrauen entgegengebracht. Denn damit eine …

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Verfahren konnte in dieser Session eine solche Chance wahrgenommen werden. Dank dem Beharren der staatspolitischen Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger…

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Eigenmietwerts ein Ende findet. 2 Geld gibt zu reden Wegen der Lage der Bundesfinanzen gab die Staatsrechnung 2022 – womit der Bundesrat Rechenschaft ablegt über die Einnahmen und Ausgaben…

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