mit materiellen Marktzugangsabkommen, zu schnüren. Durch die Vergrösserung der Verhandlungsmasse erhalten beide Seiten mehr Handlungsspielraum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen…

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wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur…

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ng der Gesellschaft notwendig, damit auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ihren Anteil erhalten, um mit der Rente ihre Grundbedürfnisse finanzie-ren zu können. Es führt kein Weg an der…

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Mehr Dazu Johann N. Schneider-Ammann Bundesrat Bundesrat (2009 - 2017) Neuenburg Mehr Dazu Didier Burkhalter Bundesrat Bundesrat (2004 - 2010) Appenzell Ausserrhoden Mehr dazu Hans-Rudolf Merz…

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begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für…

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Luftabwehr. Eine Vorlage, die bereits ohne den Krieg in der Ukraine viel politische Aufmerksamkeit erhalten hätte, aber nun umso mehr im Zentrum des öffentlichen Interesses steht. Die FDP…

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Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen. Die Massnahmen sollten unter anderem bei der Mineralölsteuer…

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Nationalrat will an den Mandatsabgaben der Bundesrichterinnen und Bundesrichter an die Parteien festhalten. Das ist ein falsches Signal und widerspricht den aktuellen Transparenz-Erwartungen. …

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Initianten um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne an ihrer Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative spätestens im März oder April 2022…

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