Credit-Suisse-Übernahme herumschlagen müssen. Aber auch ganz handfeste Anliegen stehen derzeit im Vordergrund. Eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Massnahmen der vergangenen Jahre kommt…

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300, 21.323), sowie die Motion 19.4180, welche diese Ausweitung fordern, hat die FDP aus mehreren Gründen abgelehnt: › Den Kantonen die Kompetenz zu geben, sich über die Höhe der zu…

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Geldstrafe bedroht. Mit dieser Änderung wird eine langjährige Forderung erfüllt. Die FDP begrüsst grundsätzlich die Änderung, die das strafrechtliche Instrumentarium verstärkt, den Opferschutz…

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Leistungskatalog erhöhen sich die Gesundheitskosten und somit die Krankenkassenprämien noch stärker. Aufgrund dieser Ausgangslage und dem Bestreben nach konstruktiven Lösungen anstelle…

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internationalen Grundsatz, der die Anwendbarkeit des Rechts des Sendelandes vor- sieht, also in unserem Fall vom schweizerischen Recht. Bei der Verbreitung via Internet ist dieser Grundsatz…

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in der Schweiz wird sich jedoch aufgrund der hohen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, dem anhaltenden Trend zur Akademisierung und langfristig aufgrund der demografischen …

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Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl sowie eine B-Bewilligung gewährt, ist höchst irritierend. Insbesondere weil die…

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69 Prozent der Prämie abdeckten. Linke Verweigerung Das heutige System der Prämienverbilligungen ist grundsätzlich gut. Es ist gleichzeitig richtig, dass das Parlament nachjustiert und gewisse…

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ausgewogene Lösungen für die Regelung der Verhältnisse zwischen Bauherrn und Bauunternehmern bzw. Grundstückkäufern und - Verkäufern neu erstellter Bauten bereitstellt, welche den Interessen…

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Veränderungen, die möglicherweise begleitet werden müssen, zu ignorieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, Grundprinzipien für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu…

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