fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Die FDP begrüsst, dass damit ein verfehlter…

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Schengen-Raumes. Die Schengen- Evaluierung stellt ein wichtiges Instrument dar, um dieses Ziel zu erreichen. Durch den vorliegenden Notenaustausch soll die bestehende Verordnung ersetzt…

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«Jugend und Sport» müssen heutzutage ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen in Papierform einreichen. Der auf Papierformularen basierende Prozess der Anmeldung ist von der Mitwirkung…

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die diese Vorlage aufbaut, sowie die Vorlage selbst. Das Foltergütergesetz (FGG) unterscheidet, gleich wie die sogenannte „EU-Anti-Folter Verordnung“, zwischen Foltergütern, die nur zum…

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gsformen Maximalrabatte festlegen können. FDP.Die Liberalen erachtet Maximalrabatte in diesem Bereich als falsch und lehnt die entsprechenden Delegationsnormen ab. Die Dynamisierung und…

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in mehreren Runden die Reform AHV21. Die FDP sprach sich im März für die Angleichung des Rentenalters mit Ausgleichmassnahmen sowie für eine moderate Mehrwertsteuererhöhung aus. Im Verlauf der…

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senken. Gleichzeitig hat der Bundesrat angekündigt, dieses Ziel durch eine Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 um 30% im Inland und 20% im Ausland zu erreichen. Zur Erreichung…

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Grundlage. Trotz Corona-Pandemie konnte die FDP auch im Jahr 2020 ihren Einsatz in diesem Themenbereich erfolgreich fortsetzen. Im Verlauf des Jahres wurden in den Räten verschiedene Vorstösse…

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Krisenjahre vergleichsweise gut gemeistert. Mehr noch – die Arbeitslosenquote ist bei den Jungen ebenso wie bei den Älteren enorm tief, die Erwerbsquote steigt weiter und 2017 erreichten die…

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dieser Legislatur noch in wichtigen Bereichen Weichen gestellt und es gibt bei verschiedenen Baustellen noch Handlungsbedarf: › Migration: Nach der erfolgreichen Umsetzung der…

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