Basel, teilt in einem Interview die Analyse der FDP, wonach die stete Ausweitung des Leistungskatalogs problematisch ist: «Schaut man sich den Leistungskatalog der OKP an, dann haben wir das Geg…

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passive und verzögernde Haltungen gewisser Bewilligungsbehörden, wie dies beim Ausbau des 5G-Netzes zum Teil passiert ist, in Zukunft dezidiert bekämpfen. Gefordert ist eine maximale Frist (pro…

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und Aussenminister Ignazio Cassis ein. So nimmt er regelmässig an internationalen Libyen-Konferenzen teil. Zudem finden in Genf Gespräche zum Friedensprozess in Libyen statt. Im Oktober 2020 hat…

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Delegierten sind zur Teilnahme an den Delegiertenversammlungen verpflichtet. 2 Die Kantonalparteien stellen sicher, dass ihre Delegationen regelmässig an den Delegiertenversammlungen teilnehm…

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Informationen für Medienschaffende Medienmitteilungen Vernehmlassungen Sessionsberichte und Bilanzen Jahresberichte Vorstösse Event Fotos und Grafik Reden Informiert bleiben Kontakte 1 Matia…

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Änderung SVAG Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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hen, kulturellen und sozialen Leben teilnehmen und bei den Aktivitäten ihrer Kantonalpartei präsent sein. Die Nähe zwischen Politik und Bürger ist also ein Vorteil? Absolut. Die Schweiz ist fast…

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besseren Renten verholfen. Aber wir haben schlicht das Geld nicht, um jetzt in der AHV Geschenke zu verteilen. Bei dieser Reform geht es einzig und allein darum, mit einem ersten Schritt die…

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Franken. Da vor allem die budgetrelevanten Anteile der Botschaft bis Ende Jahr fertig beraten sein müssen, wurde die Kulturbotschaft in dieser Session grösstenteils bereits von beiden Räten…

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Sicherheitsempfinden tangiert wird jener Teil der Schweizer Bevölkerung, der in der Nähe von Bundesasylzentren lebt. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass die Nachteile für diese Bürgerinnen…

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