regulieren, da die Kantone für die Prämienverbilligungen zuständig sind. Ausserdem sieht das bestehende System vor, dass die Beiträge für Prämienverbilligungen bei steigenden Prämien ebenfalls…

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und Kollegen im Nationalrat, insbesondere mit den anderen Mitgliedern der Fraktion. Das politische System der Schweiz, die halbdirekte Demokratie und die kulturelle Vielfalt zeichnen unser Land…

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bereits ausgehandelte Gesundheitsabkommen? Droht der konstante Ausschluss aus dem Frühwarn- und Reaktionssystem der EU (EWRS)? Was sind die Konsequenzen einer Nichtaktualisierung des MRA für…

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einmal mehr gezeigt, dass komplexe und vor allem föderal geregelte Sachverhalte sich in einem Zweikammersystem unter Einbezug von Regierung, Kantonen und weiteren Akteuren schlicht nicht im…

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bei Too-big-to-fail-Instrumenten: Systemrelevante Banken sind gezwungen, zu- sätzliches Eigenkapital aufzubauen. Um dieses Ziel zu erfüllen, müssen systemrelevante Banken Kapi- …

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ats nicht häufiger genutzt wurde, beschlossen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer das System nicht weiterzuführen. 4.3. Volksabstimmungen Im Jahr 2017 hatte das Schweizer…

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Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems: Der Nationalrat hat mit 115 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Vorschläge für ein neues Direktzahlungssystem…

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Parteiarbeit bekunden. 13. Mitgliederdatenbank 1 Eine zentrale Mitgliederdatenbank sowie ein CRM-System werden durch die schweizerische Partei geführt, um Seite 6 die…

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Initiative vorgesehene Automatismus, also das Wie und nicht das Was, kritisiert. Es braucht ein flexibles System, zum Beispiel den Wechsel hin zu einem Lebensarbeitszeitmodell. Von jenen, die…

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die Mitfinanzierung von Frontex im Rahmen des Schengen-Abkommens oder die Teilnahme am Satellitennavigationssystem Galileo, die uns ermöglichen, an diesen Programmen teilzunehmen oder Leistungen…

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