Fonds-Lösung budgetneutral ist – es werden keine neuen Gelder gesprochen, kann die FDP ihr nicht zustimmen. Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und…

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Die Vorteile einer elektronischen Identität sind nach wie vor unbestritten. Das Nein der Stimmbevölkerung im März 2021 hat lediglich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine private Lösung…

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Eine solche Verteidigungskooperation benötigt allerdings regelmässige, gemeinsame Übungen und eine Abstimmung der Systeme (Interoperabilität). Es ist im Sinne der Schweiz, dass die Weichen dafür…

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diesen zentrale Abkommen gefährdet. Die FDP wird sich weiterhin für ein Ja zu Frontex in der Volksabstimmung vom 15. Mai einsetzen, damit die EU-Aussengrenzen auch in Zukunft geschützt werden.…

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Dezember beide Kandidatinnen an. Nach den Anhörungen entscheidet die Fraktion über eine mögliche Abstimmungsempfehlung. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen. Die Anhörungen der beiden…

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sprach sich die FDP-Fraktion klar gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrages aus. Der Ständerat stimmte dem Bundesbudget 2022 gestern zu, der Nationalrat hat heute die Detailberatung…

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Renteninitiative überzeugt, weil sie Fairness für künftige Generationen schafft, denen heute das Stimmrecht fehlt. Dank der Renteninitiative bleibt der Generationenvertrag und die Solidarität…

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Darüber hinaus herrscht dank der FDP nun Klarheit, was die von der Initiative geforderten Ausführungsbestimmungen über «die Verhinderung von Steuervermeidung» und den «Wegzug aus der Schweiz»…

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en vor Strukturreformen Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde von der Schweizerischen Stimmbevölkerung angenommen und wird das erste Mal im Jahr 2026 an alle Pensionäre ausgezahlt werden.…

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der Prämien-Initiative kommt am 9. Juni 2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme…

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