EU-Raum – Beschränkung der Drittstaaten- Einwanderung. Dieser neue Kurs wird aber noch nicht entschlossen umgesetzt. Noch immer strömen jährlich über 40‘000 Personen aus Drittstaaten in unser…

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Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat in der Wintersession den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten genehmigt. Der…

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3024 D.Ip. Staatsnahe Unternehmen. Welche Rahmenbedingungen braucht es, um weitere Fälle wie bei PostAuto Schweiz zu vermeiden? 18.3088 Po. Tiefe Steuerbelastung füllt die Staatskassen.…

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Vorkämpfer für Recht und Gerechtigkeit in der Schweiz, in Europa und in der Welt. Bereits als Staatsanwalt im Tessin in den 1970er- und 1980er-Jahren machte er sich einen Namen als Vorkämpfer…

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schon viel mit Bildungs-, Sozial, Finanzpolitik und Forschungsthemen befasst. Als Mitglied der staatspolitischen Kommission bin ich nun unter anderem für Migrationsthemen, Demokratie und…

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greift: Der Staat als grosser Bru- der, der alles denkt und lenkt. Liebe Freunde der Freiheit, die Menschen in unse- rem Land müssen wieder die Kontrolle über den um sich greifenden Staat…

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Produkten: technische Vereinfachungen durch die Zulassungsbehörde Swissmedic, sofern Produkte bereits in Staaten mit vergleichbaren Zulassungssystemen (z.B. EU, USA) zugelassen sind; Die…

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Das ist nur möglich, wenn es Investitionen und Wirtschaftswachstum gibt, was voraussetzt, dass der Staat stabil ist und für gute Rahmenbedingungen sorgt. Arbeitsplätze werden von der…

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mehr Mut. Am Ende möchte ich über mein Geld selbst bestimmen. Das ist nur möglich, wenn sich der Staat zurückhält. Die FDP-Fraktion hat sich in der vergangenen Session dieses Prinzip zu Herzen…

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rische Krisenresidenz stärken: Im Rahmen der Aufarbeitung der Corona- Pandemie hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats entschieden, die organisatorischen und rechtlichen…

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