79 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Der eine Vorschlag sah vor, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter abgewählt werden können. Der zweite Vorschlag wollte zusätzlich eine…

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der aktuellen Frühlingssession haben National- und Ständerat den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu Ende behandelt. Der Gegenvorschlag nimmt wichtige Forderungen der Volksinitiative auf.…

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. Der Nationalrat ist nun am Zug, sich diese Überlegungen zu machen und eine adäquate Lösung vorzuschlagen. Erfolgreiche Weichenstellungen Weiter ist der Ständerat in der Beratung meinen…

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knausrig zeigten. Die Kommissionsmitglieder der «Mitte»-Partei haben – zusammen mit der SVP –- diesen Vorschlag gekippt und brachten im Gegenzug die Erhöhung des Ehepaarplafonds durch. Das kommt…

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weiterkommen. FDP fordert Erklärungen und Lösungen Der heutige Bericht im Tagesanzeiger ist ein Donnerschlag. Gemäss dieser Quelle hat der Bund via BAG eine eigene Produktionslinie für den…

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Abkommen und der zentralen Bedeutung des Freihandels für den Wohlstand in der Schweiz. Enttäuschender Rückschlag für die digitale Entwicklung Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die E-ID ab.…

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Die Initiative behauptet, sie wolle die sogenannten Eliten bekämpfen. Dies ist wieder einmal ein Vorschlag, der völlig realitätsfremd ist. Die JUSO vergisst, dass das eine Prozent der…

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sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso begrüsst die FDP eine Unterstützung von Aus- und…

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überraschend sein. Das Abkommen zwischen der EFTA und dem asiatischen Land hatte bisher keine Wellen geschlagen. Es wurde als ein Schritt der kleinen Wirtschaftsunion gegenüber der allmächtigen…

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Einen indirekten Gegenvorschlag als Garantie Im Bewusstsein, dass die Initiative dennoch wichtige Fragen aufwirft, beschloss das Bundesparlament ihr einen indirekten Gegenvorschlag…

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