verwerfen. Sie war zum Schluss gekommen, die neuen Regeln wären zu kompliziert Regionaler Personenverkehr: Der Ständerat will in den nächsten vier Jahren für den regionalen Perso- …

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tze ein wesentlicher Pfeiler. Eine qualitativ hochstehende Mobilfunk-Infrastruktur ist für Privatpersonen, die Wirtschaft sowie die Sicher- heitsorganisationen unabdingbar. Im Gegensatz zum…

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Migration grundsätzlich erleichtern will, unabhängig von der Qualifikation der migrationswilligen Personen. 3 3. Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie im neuen CO2-Gesetz …

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notwendig. Diese Kurskorrekturen wären besser schon gestern erfolgt. 5 Danksagung Zahlreiche Personen haben mit Ihrer kritischen Expertise und Meinung im Verlaufe des Sommers 2022…

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und benötigt entsprechende Massnahmen von Bundesrat und Parlament, damit u.a. den flüchtenden Personen unkompliziert Hilfe geboten werden kann. Nur wurden diese Massnahmen bereits mehrheitlich…

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auch mitziehen. Minderjährigenheirat: Der Ständerat will als Erstrat minderjährig verheiratete Personen besser und länger schützen. So soll ein Gericht neu Ehen bis zum 25. Altersjahr eines…

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Moderne Telekommunikationsnetzwerke sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Infrastruktur. Der Staat muss günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit in unserem Land weiterhin die…

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Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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Erstklassige Infrastrukturen bilden die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und sie sichern die Finanzierung des Staatshaushalts. Die Planung und die nachhaltige Finanzierung…

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ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden und die Fingerabdrücke der nicht visumspflichtigen Personen werden gespeichert. Dadurch könnten jene leichter entdeckt werden, die illegal…

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