störend und kann den von ihm geplagten Personen gar gesundheitlichen Schaden zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat den Bundesrat beauftragt ein…

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Überarbeitung der relevanten Planungsdokumente (bspw. „Modernisierung der Bodentruppen“) zuhanden des Parlaments und der interessierten Öffentlichkeit dringlich. Wir verlangen klare Aussagen zu…

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beigetragen. Vielmehr war es die SVP, die in der Gesamtabstimmung zur ersten Fassung des CO2-Gesetz im Parlament ganz plötzlich gemeinsam mit den Grünen Nein gestimmt hat. Nicht die FDP, sondern…

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müssen diese möglichst zielgerichtet sein. Die Dauer und die Anspruchsvoraussetzungen werden im Parlament zu diskutieren sein. Es ist zum Beispiel denkbar, dass eine Übergangsrente von einem…

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und ich freue mich, dass mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen und den Bestrebungen im Parlament die Thematik an Gewicht gewinnt. Ebenfalls etwas zu kurz gekommen, ist ein umfassendes…

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beispielsweise benutzen nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung die E-ID. Deshalb setzen Bundesrat und Parlament jetzt auf ein zukunftsorientiertes Modell mit einer klaren Aufgabenteilung.…

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Schuldenbremse sollen damit Regulierun- gen, die Unternehmen besonders stark belasten würden, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Um das inländische Potenzial von…

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Nationalrätinnen und Nationalräten und mit 13 Ständerätinnen und Ständeräten spielt die FDP im Parlament eine wichtige Rolle und kann verschiedene Dossiers mit liberalen Ideen prägen. Zur…

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erkehr__Energie_und_Kommunikation/Positionspapiere/20220212_PP_Infrastruktur_d.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240017

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Bundesrat und Parlament sorge nun eine technokratische Formel für die Budget- politik. So einfach wie genial Doch die Schuldenbremse entbindet weder die Fi- nanzministerin noch Bundesrat und …

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